Bild: Symbolfoto

Informationen zum Versammlungsrecht

Allgemeine Informationen der Polizei Köln zu wichtigen Regelungen des Versammlungsrechts

Nach den Erfahrungen der Demonstrationsgeschehen am vergangenen Samstag (7. Januar 2017) und im Hinblick auf angemeldete Versammlungen am kommenden Samstag (14. Januar 2017) informiert die Polizei Köln über wichtige Regelungen des Versammlungsrechts.

Blockaden

Wer mit einer Blockade eine Versammlung verhindern will, macht sich unter Umständen strafbar. Die Polizei wird grundsätzlich versuchen, solche Blockaden zu unterbinden.

Die Demonstrationsform in Form einer Blockade kann zulässig sein, wenn sie zum Beispiel angemeldet ist, nur symbolisch wirkt oder die davon ausgehenden Behinderungen nur sehr kurzzeitig sind. Die beabsichtigte Verhinderung einer anderen Versammlung ist jedoch nicht erlaubt. In diesen Fällen müssen die Beteiligten mit der Einleitung von Strafverfahren rechnen, zum Beispiel wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht (§ 21) oder das Strafgesetzbuch (§ 240 Nötigung).

Einschließung

Nicht nur aktive Gewalttäterinnen und Gewalttäter, die aus einer Menschenmenge heraus agieren, sondern auch diejenigen, die solche Taten unterstützen, können sich wegen Landfriedensbruchs (§ 125 Strafgesetzbuch) strafbar machen. Im Demonstrationsgeschehen werden Gewalttaten häufig von Personengruppen begangen oder geplant. Diese Gruppen können eingeschlossen werden, um anschließend individuell weitergehende Maßnahmen zu treffen. So kann beispielsweise eine Person in Gewahrsam genommen werden, um die Begehung oder Fortsetzung einer Straftat zu verhindern. Nach begangenen Straftaten kann die Polizei die Verdächtigen auch zur Identitätsfeststellung festhalten oder vorläufig festnehmen.

 

Allgemeine Informationen zu den Versammlungen am 14. Januar 2017 (Samstag) folgen in Kürze.

 

 

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