Versammlung

Allgemeine Informationen zum Versammlungswesen

Hier erhalten Sie Hinweise zum Anmeldeverfahren öffentlicher Versammlungen oder Demonstrationen.

Versammlungen, Aufzüge und Demonstrationen sind durch das Grundgesetz und das Versammlungsgesetz geregelt. 

Wenn Sie eine Versammlung unter freiem Himmel im Kreis Bielefeld anmelden wollen, wenden Sie sich bitte an:

Polizeipräsidium Bielefeld
Direktion Zentrale Aufgaben
Sachgebiet ZA 12
Kurt Schumacher Str. 46
Telefon: 0521 545-3127
Telefax: 0521 545-3149
E-Mail: poststelle.bielefeld@polizei.nrw.de

Hierfür benutzen Sie bitte das unten aufgeführte Formular "Anmeldung einer öffentlichen Versammlung/eines Aufzuges unter freiem Himmel" und senden es ausgefüllt per Post, per Fax oder per E-Mail unter Beachtung der 48-Stunden Frist an die oben angeführte Adresse.

Merkblatt

Das Formular zur Anmeldung einer Versammlung oder eines Aufzuges unter freien Himmel finden Sie hier:

PDF Icon Anmeldeformular

Hinweis:

Versammlungen und Aufzüge müssen grundsätzlich 48 Stunden vor öffentlicher Bekanntgabe angemeldet werden.

Für die Polizei besteht dann die Pflicht, Versammlungen, Aufzüge und Demonstrationen jeglicher Gruppierungen als Ausdruck der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu ermöglichen und eventuell sogar zu schützen.

Dabei hat die Polizei Neutralität zu wahren, eine politische Wertung der Demonstrationsthemen darf nicht erfolgen.

Eine Versammlung oder eine Demonstration wird durch die Polizei nicht genehmigt.

Sie kann nur gegebenenfalls verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn aufgrund nachvollziehbarer Prognosen konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestehen.

Weitere Informationen zum Versammlungsrecht finden Sie auf unseren Landesseiten.

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